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09.12.2016

Winterdienst

Bürgerbrief zum Winterdienst
© Stadt Ludwigslust

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

welche Ausmaße der nächste Winter annehmen und welche Verkehrsbehinderungen er mit sich bringen wird, ist nicht vorhersehbar. Sicher wird es wieder Behinderungen durch Glätte und Schnee geben. Solche Einschränkungen und Unannehmlichkeiten sind mit der kommenden Jahreszeit zwangsläufig verbunden und nicht vermeidbar. 

Die rechtzeitige und ausreichende Vorbereitung auf die winterlichen Straßenverhältnisse hilft Unfallgefahren zu verringern und die Unannehmlichkeiten des Lebens im Winter in der Stadt erträglich zu machen. Gefordert sind hier vor allem die Stadt und die Haus- und Grundbesitzer, ihre Pflichten im Winterdienst zuverlässig zu erfüllen. Alle sollten bedenken, dass Verkehrsbehinderungen selbst bei perfektem Winterdienst auftreten werden. Jeder ist gut beraten, wenn er in dieser Jahreszeit mehr Zeit als sonst für Wege einplant. 

Die Folgen von Wintereinbrüchen lassen sich am besten dadurch mildern, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich der Situation angepasst und im Straßenverkehr partnerschaftlich verhalten. 

Dieser Bürgerbrief ist als Information für Sie gedacht. Er soll Ihnen darstellen, welche Maßnahmen die Stadt Ludwigslust im Winterdienst durchführt und welche Aufgaben und Pflichten von den Anliegern, den Grund- und Hausbesitzern, erfüllt werden müssen. Nur gemeinsam können wir im Winter sichere Straßen und Wege, die ohne erhebliche Unfallgefahren benutzt werden können, gewährleisten. 

Nachfolgend sind einige Hinweise zum Thema Winterdienst zusammengestellt. 

  1. Winterdienst auf Fahrbahnen 

Weil Sicherheit oberste Priorität hat, wird auf Hauptverkehrsstraßen mit Feuchtsalz gegen Schnee- und Eisglätte vorgegangen. Das dient am effektivsten der Verkehrssicherheit. 

Wie in vielen anderen deutschen Städten wird in Ludwigslust von der Stadt ein „differenzierter Winterdienst" praktiziert, der auf den folgenden, kurzen Nenner gebracht werden kann: Feuchtsalz so wenig wie möglich aber so viel wie nötig. 

Das heißt im Einzelnen: Hauptverkehrsstraßen, d.h. Fahrbahnen mit öffentlichem Personennahverkehr oder hohem Verkehrsaufkommen und gefährlichen Straßenabschnitten (Kreuzungen, Einmündungen) werden vorrangig vom Schnee befreit und mit Feuchtsalz gestreut. 

Bei größeren Schneehöhen sinkt die Räumleistung erfahrungsgemäß stark ab, was dazu führt, dass auch der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen stark beeinträchtigt sein kann. Das gilt auch, wenn der Räum- und Streueinsatz mit dem Einsetzen des Berufsverkehrs zusammenfällt und die Winterdienstfahrzeuge dadurch behindert werden. 

In allen anderen Straßen wird die Räumung und Streuung ebenfalls mit Feuchtsalz in der Reihenfolge ihrer Verkehrsbedeutung, der vorhandenen Räumkapazitäten und der örtlichen Verhältnisse vorgenommen. 

Fahrbahnen von Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung, d.h. Straßen in Wohngebieten, verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo-30-Zonen.werden nicht regelmäßig gestreut. 

Frühere Winter haben gezeigt, dass Situationen mit mehreren Wochen andauernden Frostperioden und einer anhaltenden Schneedecke auftreten können, in denen auch in Nebenstraßen mit dem Räumen und Streuen von abstumpfenden Mitteln keine befriedigenden Verhältnisse mehr hergestellt werden können. Diese Erfahrungen haben dazu geführt, das der Winterdienst auch in Neben- und Wohnstraßen, insbesondere in verkehrsberuhigten Zonen auf der Fahrbahn und an Fußgängerüberwegen Feuchtsalz zu verwenden. 

Alle Verkehrsteilnehmer sollten sich im Übrigen darauf einstellen, dass beim Auftreten von Eisglätte oder Schneefall während der Nachtzeit kein Räum- oder Streudienst stattfindet. Während der Nachtzeit sind nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte weder die öffentlichen Stellen noch die Anlieger zum Räum- oder Streudienst verpflichtet. 

  1. Winterdienst auf den Radwegen 

Bei winterlichen Wetterverhältnissen sind erfahrungsgemäß nur noch wenige Radfahrer unterwegs. Trotzdem bemühen sich die jeweils zuständigen Winterdienstverantwortlichen, auch die Radwege zu räumen und zu streuen. Die Kleinräumgeräte können nicht zur gleichen Zeit überall räumen und streuen. Wir hoffen hier auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. 

  1. Räum- und Streupflicht durch Anlieger 

Räumen und Streuen auf öffentlichen Gehwegen und gemeinsamen Geh- u. Radwegen ist Anliegerpflicht – überall im Stadtgebiet. Selbst wenn Grünstreifen oder Gräben das Grundstück vom öffentlichen Gehweg oder vom gemeinsamen Geh- u. Radweg trennen, besteht Räum- und Streupflicht für den Anlieger entlang seines Grundstücks. Die öffentlichen Gehwege und gemeinsamen Geh- u. Radwege müssen auf der ganzen Länge bei Schneefall oder Glatteis von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr, d.h. wenn nötig auch mehrmals geräumt und gestreut werden. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bzw. entstandene Glätte ist bis 07.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Wenn Gehwege und gemeinsame Geh- u. Radwege so breit geräumt und gestreut werden, wie es dem Fußgängerverkehr entspricht, ist die Anliegerpflicht erfüllt. Dabei müssen Fußgängerüberwege, also die Wege zum Überqueren von Fahrbahnen, ungehindert nutzbar sein.

Abgeschobene Schnee und Eismengen sollen am Rande des Gehweges oder des gemeinsamen Geh- u. Radweges so gelagert werden, dass Fußgänger noch ungehindert gehen können. Notfalls dürfen Schnee und Eis am Fahrbahnrand abgelagert werden.

Straßenrinnen, Regeneinläufe müssen unbedingt freigehalten werden. Denken Sie auch daran, bei abgelagertem Schnee dort Durchgänge anzulegen, wo es für die Fußgänger notwendig ist, z.B. bei abgesenktem Randstein für Rollstuhlfahrer. 

Sonderfälle:

Bei öffentlichen Straßen, auf denen keine Gehwege ausgewiesen sind, muss der Straßenrand als Gehweg freigehalten werden und zwar in folgender Breite: Bei Ortsstraßen mit normalem, unbeschränktem Fahrverkehr und bei Fußgängerzonen mit beschränktem Fahrverkehr 1 m.

Gehwege vor Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs: Dort darf nicht in der Gehwegmitte, sondern muss, damit die Fahrgäste den Bus auch erreichen können, am Fahrbahnrand für Fußgänger geräumt und gestreut werden. Schnee und Eis dürfen in diesem Falle nicht zur Fahrbahn hin gelagert, sondern müssen an das Haus bzw. zur Grundstückgrenze des Anliegers hingeschoben werden. 

  1. Streugut 

Die Stadt Ludwigslust verwendet für den Winterdienst Streusalz nach dem Prinzip des differenzierten Winterdienstes nur auf Fahrbahnen und Radwegen zur Verkehrssicherheit. Dabei gilt der Grundsatz „So wenig wie möglich und so viel wie nötig", denn Streusalz ist vor allem für Straßenbäume eine Belastung.

Räum- und streupflichtige Anlieger dürfen jedoch aus Umweltgründen auf öffentlichen Gehwegen kein Streusalz verwenden. Aus ökologischer Sicht sollte auch auf Privatgrund und Privatwegen, außer bei besonderen Gefahrenpunkten wie Treppen und starken Steigungen, auf Salz verzichtet werden.

Verwendet werden dürfen nur Streumittel, die eine nachhaltige abstumpfende Wirkung versprechen, das sind z.B. Sand oder Splitt. Bitte beschaffen Sie sich rechtzeitig vor Winterbeginn geeignetes Streugut, denn die Stadt ist zur Lieferung von Streumitteln nicht verpflichtet.

Die Stadt stellt dennoch eine begrenzte Menge Streugut in eigens dafür aufgestellten wettergeschützten Behältern zur Verfügung.

Daraus darf bei Winterglätte zum Bestreuen der Gehwege, Material entnommen werden. Vom Angebot des Streugutes können alle Verpflichteten (Hausbesitzer, Mieter) Gebrauch machen. Nicht jedoch Unternehmer, die im Auftrag für die Verpflichteten den Winterdienst ausführen. Ihnen ist die Entnahme von Streugut aus städtischen Streugutbehältern untersagt.