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03.01.2022

Öffentliche Bekanntmachung - Einstellung Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG

Einstellung des Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), § 69 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben
„Neubau Wildschutzzaun“ in der Gemeinde Niendorf, Weselsdorf, Warlow, Picher Bahn-km 174,700 bis 180,200
der Strecke 6100 Berlin-Spandau - Hmb-Altona


Der Vorhabenträger, die DB Netz AG, hat mit Schreiben vom 27.10.2021 für das o.g. Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/ Schwerin einen qualifizierten Projektabbruch beantragt.


Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin hat mit Bescheid vom 07.12.2021 nachfolgende Entscheidung verfügt:
Das Planrechtsverfahren für das Bauvorhaben „Neubau Wildschutzzaun, Bahn-km 174,700 bis 180,200 der Strecke 6100 Berlin-Spandau - Hamburg-Altona“ wird eingestellt.


Die mit der Veröffentlichung der Planauslegung am 19.10.2020 in Kraft getretenen Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) werden hiermit aufgehoben.
Das Anhörungsverfahren ist mit Einstellung des Planfeststellungsverfahrens beendet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die im Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen nicht mehr gültig sind.


Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Anhörungsbehörde