Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vor Inbetriebnahme störfallrelevanter Betriebsbereiche übermitteln

Sie möchten einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen? Dann müssen sie der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorab übermitteln.

Wenn Sie einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen möchten, müssen sie der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorher übermitteln.
Die Informationen werden von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde für die Erstellung von Notfallplänen benötigt.

• § 10 Absatz 1 Nummer 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind das die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt sowie die Landrätin/ der Landrat des Landkreises, in deren Gebiet sich der Betriebsbereich befindet.